BAG, Versäumnisurteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 483/14

Der Arbeitnehmer darf die Entgegennahme einer Kündigung im Betrieb nicht grundlos ablehnen. Die Kündigung gilt als zugegangen, sofern der Arbeitnehmer die Möglichkeit hatte, das Kündigungsschreiben in den eigenen Händen zu halten und mitzunehmen. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer in einer Besprechung ein Kündigungsschreiben präsentiert. Der Arbeitnehmer verließ daraufhin den Besprechungsraum ohne das Kündigungsschreiben mitzunehmen. Der Arbeitnehmer muß damit rechnen, dass anlässlich einer im Betrieb stattfindenden Besprechung rechrserhebliche Erklärungen bzgl. des Arbeitsverhältnisses übermittelt werden. Die Pflicht zur Rücksichtnahme gebietet es dem Arbeitnehmer die Entgegennahme nicht grundlos zu verweigern, da es dem Arbeitgeber auf den Zugang zu diesem Zeitpunkt ankommen kann. Ansonsten muß [...]

Von |2018-02-06T10:04:59+00:0016. November 2017|Arbeitsrecht|0 Kommentare

BAG, Urteil vom 23.02.2012 – 2 AZR 548/10

Bei kurzfristigem Arbeitsrückgang hat der Arbeitgeber die Pflicht durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeit betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Durch Abschluß mehrerer Betriebsvereinbarungen hatte der Arbeitgeber Kurzarbeit eingeführt. Die Umsetzung erfolgte durch Änderungsverträge. Der Arbeitnehmer akzeptierte die Änderung nicht und wurde nach weiterem Arbeitsrückgang gekündigt. Dagegen klagte der Arbeitnehmer mit der Begründung, die Reduzierung des Arbeitsvolumens sein nicht von Dauer und gewinnt durch alle Instanzen. Das BAG hält die Kündigung für ungerechtfertigt, wenn betriebliche Umstände nicht zu einer dauerhaften Reduzierung des betrieblichen Arbeitskräftebedarfs führen. Wird im Betrieb Kurzarbeit geleistet, spricht dies gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf. Nur wenn der Arbeitgeber alle Möglichkeiten zur [...]

Von |2018-02-06T10:04:55+00:0016. November 2017|Arbeitsrecht|0 Kommentare

BAG, Urteil vom 21.03.2012 – 5 AZR 651/10

Das ein Dienstwagen überwiegend im Außendienst benutzt wird, rechtfertigt im Regelfall nicht den Widerruf der Privatnutzung im Rahmen einer arbeitgeberseitig ausgesprochenen Freistellung. Der Arbeitgeber hatte dem im Außendienst tätigen Mitarbeiter einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, der auch privat genutzt werden durfte. Entschädigungsloser Widerruf der Dienstwagenüberlassung war arbeitsvertraglich im Falle der Freistellung vereinbart. Nach Arbeitnehmerkündigung verlangte der Arbeitgeber Rückgabe des Dienstwagens vor Ablauf der Kündigungsfrist. Daraufhin klagte der Arbeitnehmer auf Zahlung von Nutzungsausfall. Das BAG hält die Klage für begründet, denn der Arbeitgeber hat seinen Widerruf der privaten Dienstwagennutzung nicht nach billigem Ermessen ausgeübt. Der Arbeitnehmer war dazu verpflichtet, die private Nutzung [...]

Von |2018-02-06T10:04:52+00:0016. November 2017|Arbeitsrecht|0 Kommentare

BAG, Urteil vom 09.06.2011 – 6 AZR 687/09

Die Kündigung des Arbeitgebers kann auch durch Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten des Arbeitnehmers erfolgen. Die Übergabe außerhalb der Ehewohnung ist zulässig. Die Arbeitnehmerin hatte nach einem Streit ihren Arbeitsplatz verlassen. Noch am selben Tag spricht die Arbeitgeberin die Kündigung aus. Da die Arbeitnehmerin nicht mehr am Arbeitsplatz ist, wird ein Mitarbeiter mit der Überbringung des Kündigungsschreibens an den Ehemann der Arbeitnehmerin beauftragt. Dem Ehemann wird das Kündigungsschreiben an seinem Arbeitsplatz in einem Baumarkt übergeben. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt mit der o.g. Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung, dass der Ehegatte als Empfangsbote gesehen wird. Es hat aber erstmals deutlich gemacht, dass die [...]

Von |2018-02-06T10:04:48+00:0016. November 2017|Arbeitsrecht, Uncategorized|0 Kommentare

BAG, Urteil vom 29.09.2005 – 8 AZR 571/04

Kommt der Arbeitgeber in seinem Kündigungsschreiben nicht der Hinweispflicht gem. §§ 2 II S.2 Nr.3, 37 b SGB III nach, den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass dieser sich unverzüglich arbeitssuchend zu melden hat, macht der Arbeitgeber sich nicht schadensersatzpflichtig. Enthält das Kündigungsschreiben einen entsprechenden Hinweis, muß dieser korrekt formuliert sein um Schadensersatzansprüche auszuschließen. Hinweis: Der Arbeitgeber sollte daher keinen Hinweis in der Kündigung erteilen.

Von |2018-02-06T10:02:30+00:0016. November 2017|Arbeitsrecht, Uncategorized|0 Kommentare

BAG, Urteil vom 28.11.2007 – 6 AZR 1108/06

Eine Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist widerrechtlich. Daran ändert auch die Einräumung einer Bedenkzeit nichts. Kommen weitere Umstände hinzu, wie z.B. die Nachverhandlung des Aufhebungsvertrages, kann dies die Anfechtungsmöglichkeit nach § 123 I BGB entfallen lassen. Dem Arbeitnehmer wurde wegen angeblicher Rufschädigung des Arbeitgebers der Abschluß eines Aufhebungsvertrages angeboten. Nach Ablehnung durch den Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber der Ausspruch einer fristlosen Kündigung in Aussicht gestellt und dem Arbeitnehmer eine Bedenkzeit von drei Tagen eingeräumt. Nach weiteren Verhandlungen konnte der Arbeitnehmer die Konditionen des Aufhebungsvertrages erheblich verbessern und es kam zum Abschluß des Aufhebungsvertrages. Anschließend erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage und erklärte [...]

Von |2018-02-06T10:02:58+00:0016. November 2017|Arbeitsrecht|0 Kommentare

LAG Berlin, Urteil vom 27.10.2005 – 10 Sa 783/05

Für eine krankheitsbedingte Kündigung bedarf es nicht der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i.S. des § 84 II SGB IX. Der zu 50% behinderte Arbeitnehmer war seit 1990 bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Von 1995 bis 2000 war der Arbeitnehmer dauernd Arbeitsunfähig und an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert. Anschließend wurde er für zehn Monate als Pförtner eingesetzt und danach erneut krankgeschrieben. Im Januar 2004 wollte der Arbeitnehmer eine leichtere Tätigkeit aufnehmen. Nach einer personalärztlichen Untersuchung wird festgestellt, dass eine Tätigkeit als Pförtner leidensgerecht ist. Im Anschluß wird dem Arbeitnehmer mit Zustimmung des Integrationsamtes fristgemäß gekündigt. Das LAG hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Zwar [...]

Von |2018-02-06T10:03:26+00:0016. November 2017|Arbeitsrecht|0 Kommentare

BAG, Urteil vom 22.09.2005 – 2 AZR 480/04

Hat der Arbeitgeber alles getan, um den rechtzeitigen Zugang eines Kündigungsschreibens sicherzustellen, kann sich der Arbeitnahmer nicht auf verspäteten Zugang berufen, wenn er die Verspätung selbst zu vertreten hat. Bereits vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrages war der Arbeitnehmer umgezogen, blieb aber zunächst unter seiner bisherigen Adresse gemeldet. Der Arbeitgeber wurde darüber nicht informiert. Der Arbeitnehmer stellte mehrere Nachsendeanträge an verschiedene Adressen. Eine dem Arbeitgeber übersandte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung enthielt die alte Adresse des Arbeitnehmers, der zeitgleich unter seiner neuen Adresse mit dem Versorgungsamt korrespondierte. Innerhalb der Probezeit wurde das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber nach Ankündigung fristgerecht gekündigt. Das Kündigungsschreiben war an die im Arbeitsvertrag und [...]

Von |2018-02-06T10:03:49+00:0016. November 2017|Arbeitsrecht, Uncategorized|0 Kommentare

BAG, Urteil vom 07.07.2005 – 2 AZR 581/04

Arbeitnehmer dürfen das Internet zu privaten Zwecken grundsätzlich nicht nutzen, auch wenn kein ausdrückliches Verbot besteht. Bei Zuwiderhandlungen kann sogar eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein. Zwischen den Parteien war streitig, ob die private Nutzung des Internets durch die Arbeitnehmer, insbesondere der Zugriff auf pornografische Seiten, durch den Arbeitgeber verboten worden war. Die Tätigkeit des betroffenen Mitarbeiters erforderte keine Internetnutzung. Gleichwohl hatte er in fast drei Monaten 18,8 Stunden während der Arbeitszeit im Internet gesurft und dabei teilweise Seiten mit pornografischem Inhalt besucht und entsprechendes Material heruntergeladen. Nach Kenntnis des Arbeitgebers wurde dem Arbeitnehmer außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt. Das [...]

Von |2018-02-06T10:04:12+00:0016. November 2017|Arbeitsrecht|0 Kommentare