Aktuelles

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen zugesagten Bonus, auch wenn die bisherigen Zahlungen „freiwillig“ erfolgten. Die Höhe der Bonuszahlung ist durch das Gericht unter Berücksichtigung des Sachvortrages der Parteien zu treffen, § 315 III 2 BGB. Der Arbeitnehmer nahm als leitender Angestellter arbeitsvertraglich am jeweils gültigen Bonussystem teil. Zusätzlich war vereinbart, dass die Bonuszahlung freiwillig […]

Für die Wirksamkeit einer hilfsweise ausgesprochenen Kündigung ist die Angabe eines bestimmten Beendigungstermins nicht erforderlich. Das Arbeitsverhältnis war vom Arbeitgeber fristlos und hilfsweise „ordentlich zum nächstmöglichen Termin“ gekündigt worden. Der Arbeitnehmer hielt die ordentliche Kündigung mangels Angabe eines konkreten Beendigungstermins für unwirksam, nachdem bereits die fristlose Kündigung für unwirksam erachtet worden war. Das BAG hat […]

Der Arbeitgeber kann ggü. dem Betriebsrat einen interessensausgleichspflichtigen Personalabbau nicht ohne besonders Interesse gem. § 79 BetrVG als Betriebsgeheimnis deklarieren. Der Arbeitgeber informierte den Betriebsrat über den geplanten Abbau von ca. 300 Stellen und erklärte dies ggü. dem Betriebsrat ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig. Der Betriebsrat wollte die Belegschaft vor Abschluss des Interessensausgleich darüber informieren. Gem. § […]