Allgemein Archive - Oliver Asch

BAG, Urteil vom 09.06.2011 – 6 AZR 687/09

Oliver Asch — Thu, 16 Nov 2017 16:18:52 +0000

Die Kündigung des Arbeitgebers kann auch durch Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten des Arbeitnehmers erfolgen. Die Übergabe außerhalb der Ehewohnung ist zulässig.

Die Arbeitnehmerin hatte nach einem Streit ihren Arbeitsplatz verlassen. Noch am selben Tag spricht die Arbeitgeberin die Kündigung aus. Da die Arbeitnehmerin nicht mehr am Arbeitsplatz ist, wird ein Mitarbeiter mit der Überbringung des Kündigungsschreibens an den Ehemann der Arbeitnehmerin beauftragt. Dem Ehemann wird das Kündigungsschreiben an seinem Arbeitsplatz in einem Baumarkt übergeben.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt mit der o.g. Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung, dass der Ehegatte als Empfangsbote gesehen wird. Es hat aber erstmals deutlich gemacht, dass die Übergabe der Kündigung an den Ehegatten nicht nur in der Ehewohnung, sondern auch außerhalb erfolgen kann. Bei Zeitdruck kann dies für den Arbeitgeber ein Rettungsanker sein. Ein sicherer Weg ist dies aber nicht. Lehnt der Ehegatte die Weitergabe eindeutig ab, wird es für den Arbeitgeber problematisch.

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BAG, Urteil vom 29.09.2005 – 8 AZR 571/04

Oliver Asch — Thu, 16 Nov 2017 16:18:34 +0000

Kommt der Arbeitgeber in seinem Kündigungsschreiben nicht der Hinweispflicht gem. §§ 2 II S.2 Nr.3, 37 b SGB III nach, den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass dieser sich unverzüglich arbeitssuchend zu melden hat, macht der Arbeitgeber sich nicht schadensersatzpflichtig. Enthält das Kündigungsschreiben einen entsprechenden Hinweis, muß dieser korrekt formuliert sein um Schadensersatzansprüche auszuschließen.

Hinweis: Der Arbeitgeber sollte daher keinen Hinweis in der Kündigung erteilen.

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BAG, Urteil vom 22.09.2005 – 2 AZR 480/04

Oliver Asch — Thu, 16 Nov 2017 16:17:47 +0000

Hat der Arbeitgeber alles getan, um den rechtzeitigen Zugang eines Kündigungsschreibens sicherzustellen, kann sich der Arbeitnahmer nicht auf verspäteten Zugang berufen, wenn er die Verspätung selbst zu vertreten hat.

Bereits vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrages war der Arbeitnehmer umgezogen, blieb aber zunächst unter seiner bisherigen Adresse gemeldet. Der Arbeitgeber wurde darüber nicht informiert. Der Arbeitnehmer stellte mehrere Nachsendeanträge an verschiedene Adressen. Eine dem Arbeitgeber übersandte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung enthielt die alte Adresse des Arbeitnehmers, der zeitgleich unter seiner neuen Adresse mit dem Versorgungsamt korrespondierte. Innerhalb der Probezeit wurde das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber nach Ankündigung fristgerecht gekündigt. Das Kündigungsschreiben war an die im Arbeitsvertrag und in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genannte Anschrift adressiert worden. Nach zunächst erfolgloser Zustellung wurde die Kündigung durch den Personalleiter persönlich an die alte Adresse zugestellt.

Die Zustellung an die alte Adresse hat das BAG als wirksam angesehen, da der Arbeitnehmer die ordnungsgemäße Zustellung der Kündigung nahezu arglistig vereitelt habe, so daß es auf den tatsächlichen Zugang nicht ankommt. Obgleich der Arbeitnehmer von der bevorstehenden Kündigung wußte, hatte er dem Arbeitgeber auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch die alte Adresse mitgeteilt. Dieses Verhalten läßt auf eine bewußte Irreführung des Arbeitgebers schließen. Dieser hatte seinerseits mehrere Zustellversuche (Kurier, Personalleiter, Einwurfschreiben) an die ihm bekannte Adresse unternommen und alles erforderliche getan, um die ordnungsgemäße Zustellung sicherzustellen.

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