Änderungsvertrag im Arbeitsrecht

Will der Arbeitgeber den Inhalt des Arbeitsvertrages ändern, geht dies nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers. Solange der Arbeitnehmer den Änderungsvertrag nicht unterzeichnet, gelten die bisherigen Bedingungen des Arbeitsvertrages. Änderung durch Weisungsrecht oder Direktionsrecht Unter Umständen kann der Arbeitgeber aber einseitig über sein sogenanntes Weisungsrecht oder Direktionsrecht gemäß § 106 GewO den Arbeitsort, die Arbeitszeit sowie den Inhalt der Arbeit einseitig ändern. Das gilt aber nur dann, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag oder den tariflichen Vorschriften nichts Gegenteiliges ergibt. Zudem muss der Arbeitgeber bei der Ausübung des Weisungsrechts oder Direktionsrechts nach „billigem Ermessen“ handeln. D.h., er muss auch die Interessen des [...]

Von |2019-07-10T12:04:17+00:009. Juli 2019|Uncategorized|0 Kommentare

BAG, Urteil vom 09.06.2011 – 6 AZR 687/09

Die Kündigung des Arbeitgebers kann auch durch Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten des Arbeitnehmers erfolgen. Die Übergabe außerhalb der Ehewohnung ist zulässig. Die Arbeitnehmerin hatte nach einem Streit ihren Arbeitsplatz verlassen. Noch am selben Tag spricht die Arbeitgeberin die Kündigung aus. Da die Arbeitnehmerin nicht mehr am Arbeitsplatz ist, wird ein Mitarbeiter mit der Überbringung des Kündigungsschreibens an den Ehemann der Arbeitnehmerin beauftragt. Dem Ehemann wird das Kündigungsschreiben an seinem Arbeitsplatz in einem Baumarkt übergeben. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt mit der o.g. Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung, dass der Ehegatte als Empfangsbote gesehen wird. Es hat aber erstmals deutlich gemacht, dass die [...]

Von |2018-02-06T10:04:48+00:0016. November 2017|Arbeitsrecht, Uncategorized|0 Kommentare

BAG, Urteil vom 29.09.2005 – 8 AZR 571/04

Kommt der Arbeitgeber in seinem Kündigungsschreiben nicht der Hinweispflicht gem. §§ 2 II S.2 Nr.3, 37 b SGB III nach, den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass dieser sich unverzüglich arbeitssuchend zu melden hat, macht der Arbeitgeber sich nicht schadensersatzpflichtig. Enthält das Kündigungsschreiben einen entsprechenden Hinweis, muß dieser korrekt formuliert sein um Schadensersatzansprüche auszuschließen. Hinweis: Der Arbeitgeber sollte daher keinen Hinweis in der Kündigung erteilen.

Von |2018-02-06T10:02:30+00:0016. November 2017|Arbeitsrecht, Uncategorized|0 Kommentare

BAG, Urteil vom 22.09.2005 – 2 AZR 480/04

Hat der Arbeitgeber alles getan, um den rechtzeitigen Zugang eines Kündigungsschreibens sicherzustellen, kann sich der Arbeitnahmer nicht auf verspäteten Zugang berufen, wenn er die Verspätung selbst zu vertreten hat. Bereits vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrages war der Arbeitnehmer umgezogen, blieb aber zunächst unter seiner bisherigen Adresse gemeldet. Der Arbeitgeber wurde darüber nicht informiert. Der Arbeitnehmer stellte mehrere Nachsendeanträge an verschiedene Adressen. Eine dem Arbeitgeber übersandte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung enthielt die alte Adresse des Arbeitnehmers, der zeitgleich unter seiner neuen Adresse mit dem Versorgungsamt korrespondierte. Innerhalb der Probezeit wurde das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber nach Ankündigung fristgerecht gekündigt. Das Kündigungsschreiben war an die im Arbeitsvertrag und [...]

Von |2018-02-06T10:03:49+00:0016. November 2017|Arbeitsrecht, Uncategorized|0 Kommentare