Aktuelles

Der Arbeitnehmer darf die Entgegennahme einer Kündigung im Betrieb nicht grundlos ablehnen. Die Kündigung gilt als zugegangen, sofern der Arbeitnehmer die Möglichkeit hatte, das Kündigungsschreiben in den eigenen Händen zu halten und mitzunehmen. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer in einer Besprechung ein Kündigungsschreiben präsentiert. Der Arbeitnehmer verließ daraufhin den Besprechungsraum ohne das Kündigungsschreiben mitzunehmen. Der […]

Bei kurzfristigem Arbeitsrückgang hat der Arbeitgeber die Pflicht durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeit betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Durch Abschluß mehrerer Betriebsvereinbarungen hatte der Arbeitgeber Kurzarbeit eingeführt. Die Umsetzung erfolgte durch Änderungsverträge. Der Arbeitnehmer akzeptierte die Änderung nicht und wurde nach weiterem Arbeitsrückgang gekündigt. Dagegen klagte der Arbeitnehmer mit der Begründung, die Reduzierung des Arbeitsvolumens sein […]

Das ein Dienstwagen überwiegend im Außendienst benutzt wird, rechtfertigt im Regelfall nicht den Widerruf der Privatnutzung im Rahmen einer arbeitgeberseitig ausgesprochenen Freistellung. Der Arbeitgeber hatte dem im Außendienst tätigen Mitarbeiter einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, der auch privat genutzt werden durfte. Entschädigungsloser Widerruf der Dienstwagenüberlassung war arbeitsvertraglich im Falle der Freistellung vereinbart. Nach Arbeitnehmerkündigung verlangte […]