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Aktuelles

BAG, Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14

Eine Kündigung mit Hinweis auf die Pensionberechtigung des Arbeitnehmers ist diskriminierend und nach § 134 BGB i.V.m. §§ 7 I, 1 und 3 AGG unwirksam. Der Arbeitgeber, bei dem weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigt sind, hatte dem Arbeitnehmer kurz vor Beginn der Altersrente gekündigt. Im Kündigungsschreiben wurde auf die Pensionsberechtigung des Arbeitnehmers verwiesen. Das BAG […]

Von Oliver Asch
16. November 2017
Arbeitsrecht
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BAG, Versäumnisurteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 483/14

Der Arbeitnehmer darf die Entgegennahme einer Kündigung im Betrieb nicht grundlos ablehnen. Die Kündigung gilt als zugegangen, sofern der Arbeitnehmer die Möglichkeit hatte, das Kündigungsschreiben in den eigenen Händen zu halten und mitzunehmen. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer in einer Besprechung ein Kündigungsschreiben präsentiert. Der Arbeitnehmer verließ daraufhin den Besprechungsraum ohne das Kündigungsschreiben mitzunehmen. Der […]

Von Oliver Asch
16. November 2017
Arbeitsrecht
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BAG, Urteil vom 23.02.2012 – 2 AZR 548/10

Bei kurzfristigem Arbeitsrückgang hat der Arbeitgeber die Pflicht durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeit betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Durch Abschluß mehrerer Betriebsvereinbarungen hatte der Arbeitgeber Kurzarbeit eingeführt. Die Umsetzung erfolgte durch Änderungsverträge. Der Arbeitnehmer akzeptierte die Änderung nicht und wurde nach weiterem Arbeitsrückgang gekündigt. Dagegen klagte der Arbeitnehmer mit der Begründung, die Reduzierung des Arbeitsvolumens sein […]

Von Oliver Asch
16. November 2017
Arbeitsrecht
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